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Die Piratenpartei – Deutschlands neuer Problembär?

Posted by krischan - 18. Oktober 2011

War die mediale Präsenz und Aufmerksamkeit, die der Piratenpartei nach der Europawahl und dem sog. „Zugangserschwernisgesetz“ zuteil wurde, bereits immens, hat sie nach dem grandiosen Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen neuerlich ungeahnte Höhen erreicht. Genauso verständlich wie diese Tatsache ist wohl jedoch auch der natürliche Beißrefelx, der nun erneut von allen Seiten einsetzt. Aber da einige alte ‚Argumente‘, z.B. eine Stimme für die Piratenpartei sei eine „Stimme für den Gulli“, nun nicht mehr greifen, müssen nun neue her, während sich andere hartnäckig halten. Sehr schön zusammengefaßt liest sich das in einer neuen Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung
und in einer Reihe immer neuer Artikel in der taz bspw. (http://www.taz.de/Debatte-Piratenpartei/!80139/ http://www.taz.de/Ex-Neonazis-bei-der-Piratenpartei/!80040/)
Die Piratenpartei avanciert also zum neuen Problembär der deutschen Politik?
Denn das Problem ist nun, daß er im vermeintlichen Hoheitsgebiet der ‚etablierten‘ Parteien wildert. Zwar haben wir derzeit eine mehr oder weniger lange Phase eines Mehrparteien-Systems in Deutschland, aber letztendlich ist zumindest in den letzten 30 Jahren immer dasselbe dabei herausgekommen. Wer in den 80ern groß geworden ist, kannte 16 Jahre lang eh nur einen Kanzler und einen Politikstil: den des Aussitzens. Und wer ’98 an einen wirklichen Wandel glaubte, wurde auch sehr bald von Rot-Grün enttäuscht. Außer dem Atomausstieg I änderte sich im Wesentlichen nichts, vielleicht noch die Homo-Ehe. Ansonsten wurde auch nur der Dicke von einem Genossen der Bosse abgelöst, die Armen wurden ärmer und die Reichen reicher, die Spaltung der Gesellschaft vergrößert. Die Grünen verrieten Ihre einstigen pazifistischen Ideale und schickten deutsche Soldaten in die Welt, um dort angeblich deutsche Interessen mit Gewalt zu verteidigen, aber statt Partizipation und Mitbestimmung für alle wurde sich lieber, selbst arriviert, gemütlich unter den Etablierten eingerichtet. Und erst einmal etabliert, war etabliert bald das gleiche wie konservativ.
In letzter Zeit nun liest man häufiger von dem Problem des Konservatismus und der dort angestammt verorteten CDU, hört Rufe nach einer neuen, konservativen Rechten. Rechtspopulistische Schreihälse findet man aber bereits ebenso in jeder etablierten Partei.
Konservativ, d.h. Politik aus der Konserve: alles einkochen, alles Lebendige abtöten und dauerhaltbar machen. Mittlerweile macht es überhaupt keinen Unterschied mehr, ob jede Partei ihren eigenen Brei einkocht und in Dosen abfüllt oder ob nur noch ein großer Eintopf in einzelne Konserven mit unterschiedlich farbigen Etiketten abgefüllt wird. Es ist alles gleich fad, sie alle sind gleich konservierend: Hauptsache, am Alten ändert sich nichts, es soll bitte alles so bleiben wie es ist. So ist das System.
Und es ist eine Grundeigenschaft von Systemen, daß sie beharrlich sind gegen Veränderungen, und zwar prinzipiell – das ist nämlich Sinn und Zweck von Systemen, eine einmal geschaffene Ordnung zu erhalten.
Das Fatale ist nun, daß man, in so einer Konserve sitzend, auch keinerlei Kontakt mehr zur Außenwelt hat. Und in der hat sich etwas getan in der Zwischenzeit.
Da kam nämlich dieses Internet daher, erst einmal wieder nur als so eine neue technische Spielerei aus den USA, anfangs aber völlig uninteressant. Dann witterten plötzlich viele richtig fette Beute damit machen zu können, und die erste gewaltige Spekulationsblase platzte – vor 10 Jahren übrigens schon. Trotzdem konnte und kann man weiterhin viel Geld damit machen. Man braucht nur immer neue Gesetze, um die althergebrachten Geschäftsmodelle und Herrschaftsstrukturen aufrecht erhalten zu können. Denn es soll sich ja bloß nichts ändern.
Nun jedoch geht da plötzlich irgendetwas Ungeheueres vor sich in diesem Internet. Da kommen irgendwelche Leute raus und mischen sich ein. Und Millionen Menschen gefällt das. Den konservierten Konservativen in schwarz, gelb, grün und rot natürlich ganz und gar nicht, denn bis heute hat bis auf ganz wenige Ausnahmen niemand unserer Volksvertreter wirklich begriffen, mit was sie es da zu tun haben. Während die sich nämlich in ihren parteipolitischen Schützengräben immer noch genauso selbstgerecht wie erfolglos mit den angesammelten und ungelösten Problemen der letzten 30 Jahre herumschlagen („Die Rente ist sicher“, „in 2, 3, 4 Jahren blühende Landschaften“, „soziale Gerechtigkeit“, „Bildung ist Zukunft“ usw.), haben wir es derweil mit nichts Geringerem als einem Meilenstein in der Geschichte der Menschheit, nämlich zur Menschheitswerdung, d.h. der Globalisierung der Menschen, nicht nur des Kapitals, zu tun. Das Internet ist die Freiheit der Information, jeder kann mit jedem auf der Welt kommunizieren, jeder kann sich frei seine Informationen aussuchen und ist nicht mehr darauf angewiesen, welche Informationen andere ihm wie zuteilen und welche nicht. Das Internet kennt keine gesellschaftlichen Hierarchien, keine Ideologien und keine Pfründe.
Das heißt, das bedeutet es alles u.a., aber was ist es denn nun? Es ist Hardware und Software, vor allem aber ist es, was es bedeutet. Und die Bedeutung wird weiter wachsen, weitaus mehr und schneller als jede herkömmliche, kapitalistische Wirtschaft es noch wird. Es kann erstmals alte Systeme überkommen, bevor diese in einer riesigen Katastrophe untergehen und durch ein neues ersetzt werden. Es ist redundant, selbstorganisierend und innovativ. Und diese Eigenschaften beschreiben als einzige Partei auch die Piraten. Die Zeit der Konserven-Politik ist zu Ende, und reif für eine Gesellschaft, die sich wieder weiter entwickeln kann.

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