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Posts Tagged ‘Partizipation’

Die GGV – Große Gesellschaftliche Verantwortung

Posted by krischan - 19. Oktober 2011

In letzter Zeit liest man immer wieder, wie Politiker an Banker appellieren, sie sollten sich in ihrem Tun ihrer großen gesellschaftlichen Verantwortung bewußt sein. Das Bild, das sich einem dazu dem inneren Auge aufdrängt, ist ja noch ganz lustig: ein vor dem Korb mit der Kobra darin sitzender Schlangenbeschwörer, der mit hypnotisierenden Kreisbewegungen und Flötentönen versucht, das potentiell tödliche Reptil zu besänftigen. Noch lustiger wirds, wenn man sich Merkel als Schlagenbeschwörer und Ackermann als die Schlange vorstellt. Da hört der Spaß aber auch schon auf.
Denn die dahinterliegende Wirklichkeit ist umso trauriger: Es ist leider genauso opportunistisch wie irrwitzig von Politikern aller Couleur, wenn sie jetzt damit den Aufkommenden Zorn der Bevölkerung über ein völlig entgleistes Wirtschafts- und Finanzsystem besäftigen wollen. Denn in Wahrheit es ist ein offizielles Eingeständnis erstens des eigenen Versagens und zweitens, wer wirklich die Macht hat in unserem Land – und höchstwahrscheinlich in allen Ländern, die gerade nicht auf der Abschußliste der USA und deren Verbündeten stehen.
Banker haben keine gesellschaftliche Verantwortung, keinerlei, null komma nix, sie haben ja noch nicht einmal eine Verantwortung ihren Kunden gegenüber, sondern sind einzig und allein ihren Aktionären verpflichtet. Das gilt übrigens für alle Aktiengesellschaften und ist nun wahrhaft keine neue Erkenntnis. Und da Banker sie nicht haben, die Große Gesellschaftliche Verantwortung, diese von unseren Politikern nun aber ganz offiziell den Banken, Versicherungen und Finanzjongleuren zugeschrieben wird, dürfte nun auch dem letzten klar sein, daß wir nur die Marionetten wählen, die an den Strippen von weltweiten Puppenspielern – daher auch der Begriff „Global Player“ – hängen.
Es ist jedoch zu kurz gefaßt, wenn unsere Regierenden glauben, es ginge wieder allen nur ums Geld. Zwar wurde aus „Echte Demokratie Jetzt“ in den USA „We Are The 99 Percent“, aber bei Prozentwerten wieder nur an Renditen zu denken, ist eben nicht der Kern der Bewegung. Es scheitert gerade nicht nur das System von Zinseszins und Kapitalismus, sondern auch das, was wir geheimhin als repräsentative Parteien-Demokratie bezeichnen. Alle paar Jahre seine Stimme abzugeben, um dann sprachlos hinzunehmen, was überkommene ‚Eliten‘ vorgeblich für unser aller, tatsächlich aber nur für ihr eigenes Wohl, entscheiden, ist gesellschaftlich und technisch hoffnungslos überholt. Wir wollen unsere Stimme zurück und sie behalten, uns unsere Fürsprecher selbst aussuchen und unsere gesellschaftliche Verantwortung selbst wahrnehmen.

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13 Monate Pirat – Eine Zwischenbilanz

Posted by krischan - 13. Juli 2010

Seit nunmehr 13 Monaten bin ich Mitglied der Piratenpartei, obwohl ich mir einst schwor, nie in eine Partei einzutreten, nachdem ich bereits in jungen Jahren durch Jugendverbandsarbeit in Gremien auf Landesebene das schmutzige Geschäft der Politik kennengelernt hatte. Aber U.v.d.L. hatte es geschafft, mich mitsamt über 10.000 anderen eine neue Flagge hissen zu lassen: die der Piratenpartei. Nach langer Zeit der persönlichen Resignation über eine zu einem miesen Schmierentheater verkommene Politik, die keine Probleme mehr löst, sondern immer mehr selbst zum Problem wird, indem sie ihren Auftrag zur Zukunftsgestaltung durch Unterlassen weitestgehend unterminiert und immer noch an den systemischen Problemen der letzten 30 Jahre herumlaboriert. Die Piraten boten einen Hafen für Politik zum Mitmachen, und dabei durfte man sogar noch Spaß haben. Der Wahlkampf machte sehr viel Spaß. Unkonventionell, improvisativ, … und erfolgreich. Ein Sommermärchen – nicht Fußball, sondern tatsächlich Politik. Der Bundesparteitag war zwar zäh, trocken und blutleer in genauso endlosen wie sinnlosen Diskussionen über Prinzipien, Verfahren, GO-Anträge, Satzungsänderungsanträge, Wahlen. Aber er war Basisdemokratie und bescherte viele sympathische Begegnungen am Rande, u.a auch mit Jörg Tauss, der sicherlich die Initialzündung zum explosiven Aufstieg der Piratenpartei gab. Eine erste Irritation trat am Abend des 27.09.09 bei mir ein: Statt einer nach wochenlangem Wahlkampf mit großem persönlichen Einsatz höchstverdienten Feier der guten Wahlergebnisse von 2% sah ich nur lange Gesichter um mich herum. Die Beerdigungstimmung war schnell erklärt: Viele trugen gerade ihre tatsächlich ernsthafte Erwartung zu Grabe, stante pedes in die Parlamente einzuziehen, und einige anscheinend allen Ernstes sogar ihre Phantasterein über Ämter, Pöstchen und Regierungsverantwortung. Ich war das erste mal genauso entsetzt wie verärgert. Sicherlich waren die vergangen Wochen für die Piraten äußerst euphoriegeschwängert und nichts schien unmöglich. Den Unterschied zwischen möglich und realistisch schien nun jedoch viele hart zu treffen. In dieser Hinsicht konnten sich nun in der Tat diejenigen bestätigt sehen, die die Piraten als eine neue Spinnerpartei abgetan hatten. Die tatsächliche Spinnerquote schien doch weitaus höher zu liegen als mir seit dem Bundesparteitag bewußt war. Daß nach den Wahlen einige Gewitterfronten durch die Piratenpartei ziehen werden, war mir vorher klar. Eine mehr als Verzehnfachung der Mitgliederzahlen in nur wenigen Wochen mußte zwangsläufig die bisherige strukturelle Integrität der Partei sprengen. Meine Hoffnung war, daß sich realitätsverhaftete „Digital Natives“ durchsetzen würden. Da bin ich mir heute leider nicht mehr so sicher, obwohl von den für diesen Selbstreinigungsprozeß von mir veranschlagten 2 Jahren nun erst 10 Monate um sind. In unzähligen Grabenkämpfen haben sich zwar viele aus den Reihen der unterschiedlichen Spinnergruppierungen in der Piratenpartei gegenseitig aus ihren Umlaufbahnen geworfen. Deren Form des Kontaktes mit der Wirklichkeit waren jedoch oftmals Einschläge, die jegliches Leben in weitem Umkreis ausgelöscht haben. Ganze Landesverbände drohen unlängst darunter zu zerspilttern oder gar zu verdampfen, viele der fähigsten Köpfe und vor allem Hände der Piratenpartei sind dabei über Bord gegangen. Nach außen war die Piratenpartei unjüngst nur noch wenig wahrnehmbar und von dem bißchen war nur wenig positiv. Nach innen gor es gewaltig, und die Erosion durch gegenseitige persönliche Beharkung scheint mir noch munter weiterzugehen. Einige Gliederungen der Partei haben es bestenfalls geschafft, es sich in sich selbst ganz gemütlich einzurichten. Das sind soweit meine Erfahrungen. Mir bleibt kaum mehr als zu hoffen, daß in mir unbekannten Landen die Situation eine hoffnungsfrohere ist.

Quo vadis, Piratenpartei?
Die Mannschaft der Piratenpartei
Ein großes Problem scheint mir zu sein, daß die lautesten Schreihälse nicht unbedingt die klügsten sind, und diejenigen Eiferer, die am stärksten in Ämter und auf Posten streben, nicht notwendigerweise die kompetentesten. Insofern gehts der Piratenpartei nicht anders als den etablierten. Sollte dieser Mißstand nicht in dem anwährenden Selbstreinigungsprozeß ausgewaschen werden können, wird sie wieder in Bedeutungslosigkeit untergehen. Aber ich habe noch Hoffnung und Geduld dafür.

Das Programm der Piratenpartei
Daß ich überhaupt erst an dieser Stelle darauf eingehe, ist sicherlich deutungsfähig, aber nicht ausführungsbedürftig meinethalben. Es wurde auch schon viel und mehr als genug hierüber getritten. Was mich extremst wundert, ist ein ebenso offener wie offensichtlicher Widerspruch, der noch wunderlicherweise jedoch bisher weder diskutiert noch überhaupt je angesprochen wurde. Einerseits wird leidenschaftlich darüber getritten, ob das Programm ausgeweitet werden soll oder nicht und vor allem wenn ja, wie – 1000 Leute, mindestenst 1001 Meinungen, genau dasselbe unendliche Theater wie in allen anderen Parteien auch. In NRW wurde sich anläßlich der Landtagswahlen dort große Mühen gemacht. Andererseits ist einer der Kernpunkte der Piratenpartei Basisdemokratie – jenes fremde Wesen aus einem fernen Land vor unserer Zeit. Gleichzeitig ist eine der aktivsten und produktivsten Gruppierungen in der Piratenpartei mit „Liquid Democracy“ resp. „Liquid Feedback“ nicht nur theoretisch, sondern bereits ganz praktisch beschäftigt. Da springt es doch geradezu ins Auge, daß der von allen anderen Parteien eingeschlagene und mehr als ausgetretene Weg einer klassischen „Vollprogrammpartei“ nur auch genau dahin führen kann, wohin er alle anderen bereits führt, nämlich in die Sackgasse. Für mich ist das Ziel und der Weg der Piratenpartei somit vollkommen klar: zukunftsorientiert, moderne technische Möglichkeiten nutzend eine echte Demokratie aufbauend statt scheindemokratischer „Politik von Oben“ in Form derzeitiger parteipolitischer Expertokratie, Lobby- und Hinterzimmerpolitik, Geheimdiplomatie etc. Wenn es eine neue Partei braucht, dann nicht nur zum Mitmachen, sondern zum wirklichen Mitbestimmen. Niemand braucht noch eine Partei, die dem mündigen Bürger nur ein weiteres fertiges Gesamtpaket vorsetzt à la „Friß oder stirb“. Die vermeintliche Politikverdrossenheit ist tatsächlich Machtlosigkeit, die zur Resignation geführt hat. Dieses staatsgefährdende Prinzip ist sowohl gesamtgesellschaftlich etabliert, als auch bereits in der Piratenpartei am Wirken. Aus genau demselben Grund, aus dem ich nur schwerlich noch Politiknachrichten ertrage, bin ich es auch leid, endlos in der Piratenpartei über einzelne Themen zu diskutieren. Die Realität ist außerhalb wie innerhalb der Pirtenpartei dieselbe: Wer am längsten und lautesten schreit und damit alle anderen nur lange genug nervt, bis sie aufgeben, setzt sich durch. Das braucht niemand nochmals in orange, das gibt es schon in schwarz, gelb, grün und zweimal rot, und in der Sache läuft es alles auf dasselbe hinaus, wie die Vergangenheit überdeutlich zeigt. Im Informationszeitalter ist nicht länger mangelnde Information der Bevölkerung das Problem, die ihr die Entscheidungsfähigkeit abspricht, sondern ein Mangel an Entscheidungen, Mängel in den Entscheidungen und Mängel in den Entscheidern. Die Entscheider in unseren Regierungen führen ein Leben auf dem Stand eines dreijährigens Kindes, sie werden in Wagen gefahren, bekommen ihre Taschen und Sachen hintergertragen und ihr Essen gekocht und serviert, und die Volksvertreter in den Parlamenten vetreten ein Volk, in dem es gar keine Arbeitslosen gibt, aber ein Viertel der Bevölkerung Juristen sind. Ergo: Qui bono?

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