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Posts Tagged ‘Politik 2.0’

Nazis raus! Und alle so: yeah!

Posted by micha - 22. Oktober 2011

Wenn man die Schlagzeilen der letzten Tage und Wochen liest, scheint die Piratenpartei in der großen Politik angekommen zu sein: Skandal, Skandal, Skandal. Nach mangelnder Frauenquote und fehlender politischer Aussage zur Besteuerung von Schweineohren nun Nazis in der Piratenpartei! Piratenpartei wird von Ex-Nazis unterwandert. Skandal!
Ich äußere mich nur ungern zu diesen zwei Ex-NPD-Mitgliedern, da ich sie nicht persönlich kenne. In dem einen Fall weiß ich immerhin, wie die Sache gelaufen ist, und sie ist wohl bestmöglich ausgegangen: Er hat sich erklärt, ist von seinen Parteiämtern zurückgetreten und behält sein Kreistagsmandat, in Einvernehmen mit seinem Landesverband M-V. Seine Erklärung ist glaubhaft und nachvollziehbar, und deshalb auch zu akzeptieren. Leider hindert das die üblichen Claquere nicht, hier einen Skandal zu wittern und eine große Welle schlagen zu wollen im medialen Wasserglas. Moralische Saubermänner und lupenreine Gutmenschen fordern: Nazis raus! Sie haben zwar offensichtlich keine Ahnung von Mecklenburg-Vorpommern, der NPD und dem Leben, aber eine Meinung und z.T. sogar ein Vorstandsamt.
Nun soll also im Mitgliedsantrag der Piratenpartei abgefragt werden, in welchen politischen Organisationen der Antragsteller vorher Mitglied war. Hurra, die Piratenpartei ist wirklich angekommen in politischen Geschäft! Der Boulevard hat gerufen, und sie liefert: blinden Aktionismus. Oder soll vor der Aufnahme noch eine umfassende Personenüberprüfung stattfinden? Ein Gesinnungstest vielleicht? Verdächtige nicht aufgenommen werden – sicherheitshalber?
Das ist die eine Seite der Problem-Medaille. Die andere ist: „Nazis raus!“ ist natürlich etwas vollkommen anderes als „Ausländer raus!“, denn Ersteres rufen selbstverständlich die moralisch überlegenen Gutmenschen. Und wohin sollen die Nazis denn eigentlich? Deportiert, in Ghettos, Umerziehungslager? Oder exportiert, ins Ausland, irgendwohin, Hauptsache aus dem eigenen Blick, einfach nur weg von einem so guten Menschen wie einem selbst? Oder auf den Mond?
Soviel zum Thema Parallel-Gesellschaften vs. Integration.
Ich weiß nicht, wie diese moralisch einwandfreien Menschen durch ihr Leben kommen, aber ich kann für meines sagen: Ich habe in meinem Leben Kontakt zu NPD-Wählern, -Anhängern und -Mitgliedern gehabt. Nicht weil sie irgendwie mit der NPD zu tun hatten oder rechts waren, sondern sie sind mir einfach begegnet, in der Schule und Ausbildung, beim Bund, bei der Arbeit, in der Kneipe, im Club. Und einer von denen ist einer meiner besten Freunde geworden. Inzwischen sitzt er übrigens für Die Linke im Stadtrat. Für die meisten ist die NPD wirklich nur eine Jugendsünde gewesen, so wie es auch einer der Piraten aus M-V ausdrückte. Wenn jedoch alle immer gleich nur „Nazis raus!“ rufen, dürfte es für die Betroffenen schwierig werden, das auch mal zu merken und wieder in die sogenannte „breite Mitte“ der Gesellschaft integriert zu werden.
Vielleicht kann das niemand aus den alten Bundesländern verstehen. Aber Menschen zu verurteilen, weil sie mal NPD gewählt haben, und sie deshalb abzuschreiben, ist genau das, wovon sich die NPD ernährt. Denn diese Leute wurden vorher schon einmal abgeschrieben, gerade in ohnehin schon abgeschriebenen Gegenden. Und diese gibt es, liebe Gutmenschen, fahrt mal durch das, was ihr „strukturschwache Regionen“ oder „soziale Brennpunkte“ nennt.
Im Grunde hat die Piratenpartei bereits die Antwort auf die dahinterstehende Frage gegeben, die da lautet: Bedingungsloses Grundeinkommen. Den „Nazis raus!“ Schreiern empfehle ich jedenfalls, zuerst eine Diskussion über ihr Menschenbild zu führen.
Auf der anderen Seite kenne ich einen – ohne jemals in der NPD Mitglied gewesen zu sein – echten Nazi, den ich selbst reden gehört habe und der immer noch Mitglied in der Piratenpartei ist: Bodo Theisen. Der leugnet bzw. relativiert ganz offen den Holocaust, und der meint das auch so! Da kann nicht nur aufgrund seines fortgeschittenen Alters schon lange nicht mehr von einer Jugendsünde die Rede sein. Warum dieser Nazi aus dem Westen immer noch nicht ausgeschlossen wurde nach nun über zwei Jahren, dürfte ein Rätsel des betreffenden Landesverbandes und des Bundesvorstandes bleiben. Das ist der eigentliche Skandal.

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Die GGV – Große Gesellschaftliche Verantwortung

Posted by krischan - 19. Oktober 2011

In letzter Zeit liest man immer wieder, wie Politiker an Banker appellieren, sie sollten sich in ihrem Tun ihrer großen gesellschaftlichen Verantwortung bewußt sein. Das Bild, das sich einem dazu dem inneren Auge aufdrängt, ist ja noch ganz lustig: ein vor dem Korb mit der Kobra darin sitzender Schlangenbeschwörer, der mit hypnotisierenden Kreisbewegungen und Flötentönen versucht, das potentiell tödliche Reptil zu besänftigen. Noch lustiger wirds, wenn man sich Merkel als Schlagenbeschwörer und Ackermann als die Schlange vorstellt. Da hört der Spaß aber auch schon auf.
Denn die dahinterliegende Wirklichkeit ist umso trauriger: Es ist leider genauso opportunistisch wie irrwitzig von Politikern aller Couleur, wenn sie jetzt damit den Aufkommenden Zorn der Bevölkerung über ein völlig entgleistes Wirtschafts- und Finanzsystem besäftigen wollen. Denn in Wahrheit es ist ein offizielles Eingeständnis erstens des eigenen Versagens und zweitens, wer wirklich die Macht hat in unserem Land – und höchstwahrscheinlich in allen Ländern, die gerade nicht auf der Abschußliste der USA und deren Verbündeten stehen.
Banker haben keine gesellschaftliche Verantwortung, keinerlei, null komma nix, sie haben ja noch nicht einmal eine Verantwortung ihren Kunden gegenüber, sondern sind einzig und allein ihren Aktionären verpflichtet. Das gilt übrigens für alle Aktiengesellschaften und ist nun wahrhaft keine neue Erkenntnis. Und da Banker sie nicht haben, die Große Gesellschaftliche Verantwortung, diese von unseren Politikern nun aber ganz offiziell den Banken, Versicherungen und Finanzjongleuren zugeschrieben wird, dürfte nun auch dem letzten klar sein, daß wir nur die Marionetten wählen, die an den Strippen von weltweiten Puppenspielern – daher auch der Begriff „Global Player“ – hängen.
Es ist jedoch zu kurz gefaßt, wenn unsere Regierenden glauben, es ginge wieder allen nur ums Geld. Zwar wurde aus „Echte Demokratie Jetzt“ in den USA „We Are The 99 Percent“, aber bei Prozentwerten wieder nur an Renditen zu denken, ist eben nicht der Kern der Bewegung. Es scheitert gerade nicht nur das System von Zinseszins und Kapitalismus, sondern auch das, was wir geheimhin als repräsentative Parteien-Demokratie bezeichnen. Alle paar Jahre seine Stimme abzugeben, um dann sprachlos hinzunehmen, was überkommene ‚Eliten‘ vorgeblich für unser aller, tatsächlich aber nur für ihr eigenes Wohl, entscheiden, ist gesellschaftlich und technisch hoffnungslos überholt. Wir wollen unsere Stimme zurück und sie behalten, uns unsere Fürsprecher selbst aussuchen und unsere gesellschaftliche Verantwortung selbst wahrnehmen.

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Die Piratenpartei – Deutschlands neuer Problembär?

Posted by krischan - 18. Oktober 2011

War die mediale Präsenz und Aufmerksamkeit, die der Piratenpartei nach der Europawahl und dem sog. „Zugangserschwernisgesetz“ zuteil wurde, bereits immens, hat sie nach dem grandiosen Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen neuerlich ungeahnte Höhen erreicht. Genauso verständlich wie diese Tatsache ist wohl jedoch auch der natürliche Beißrefelx, der nun erneut von allen Seiten einsetzt. Aber da einige alte ‚Argumente‘, z.B. eine Stimme für die Piratenpartei sei eine „Stimme für den Gulli“, nun nicht mehr greifen, müssen nun neue her, während sich andere hartnäckig halten. Sehr schön zusammengefaßt liest sich das in einer neuen Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung
und in einer Reihe immer neuer Artikel in der taz bspw. (http://www.taz.de/Debatte-Piratenpartei/!80139/ http://www.taz.de/Ex-Neonazis-bei-der-Piratenpartei/!80040/)
Die Piratenpartei avanciert also zum neuen Problembär der deutschen Politik?
Denn das Problem ist nun, daß er im vermeintlichen Hoheitsgebiet der ‚etablierten‘ Parteien wildert. Zwar haben wir derzeit eine mehr oder weniger lange Phase eines Mehrparteien-Systems in Deutschland, aber letztendlich ist zumindest in den letzten 30 Jahren immer dasselbe dabei herausgekommen. Wer in den 80ern groß geworden ist, kannte 16 Jahre lang eh nur einen Kanzler und einen Politikstil: den des Aussitzens. Und wer ’98 an einen wirklichen Wandel glaubte, wurde auch sehr bald von Rot-Grün enttäuscht. Außer dem Atomausstieg I änderte sich im Wesentlichen nichts, vielleicht noch die Homo-Ehe. Ansonsten wurde auch nur der Dicke von einem Genossen der Bosse abgelöst, die Armen wurden ärmer und die Reichen reicher, die Spaltung der Gesellschaft vergrößert. Die Grünen verrieten Ihre einstigen pazifistischen Ideale und schickten deutsche Soldaten in die Welt, um dort angeblich deutsche Interessen mit Gewalt zu verteidigen, aber statt Partizipation und Mitbestimmung für alle wurde sich lieber, selbst arriviert, gemütlich unter den Etablierten eingerichtet. Und erst einmal etabliert, war etabliert bald das gleiche wie konservativ.
In letzter Zeit nun liest man häufiger von dem Problem des Konservatismus und der dort angestammt verorteten CDU, hört Rufe nach einer neuen, konservativen Rechten. Rechtspopulistische Schreihälse findet man aber bereits ebenso in jeder etablierten Partei.
Konservativ, d.h. Politik aus der Konserve: alles einkochen, alles Lebendige abtöten und dauerhaltbar machen. Mittlerweile macht es überhaupt keinen Unterschied mehr, ob jede Partei ihren eigenen Brei einkocht und in Dosen abfüllt oder ob nur noch ein großer Eintopf in einzelne Konserven mit unterschiedlich farbigen Etiketten abgefüllt wird. Es ist alles gleich fad, sie alle sind gleich konservierend: Hauptsache, am Alten ändert sich nichts, es soll bitte alles so bleiben wie es ist. So ist das System.
Und es ist eine Grundeigenschaft von Systemen, daß sie beharrlich sind gegen Veränderungen, und zwar prinzipiell – das ist nämlich Sinn und Zweck von Systemen, eine einmal geschaffene Ordnung zu erhalten.
Das Fatale ist nun, daß man, in so einer Konserve sitzend, auch keinerlei Kontakt mehr zur Außenwelt hat. Und in der hat sich etwas getan in der Zwischenzeit.
Da kam nämlich dieses Internet daher, erst einmal wieder nur als so eine neue technische Spielerei aus den USA, anfangs aber völlig uninteressant. Dann witterten plötzlich viele richtig fette Beute damit machen zu können, und die erste gewaltige Spekulationsblase platzte – vor 10 Jahren übrigens schon. Trotzdem konnte und kann man weiterhin viel Geld damit machen. Man braucht nur immer neue Gesetze, um die althergebrachten Geschäftsmodelle und Herrschaftsstrukturen aufrecht erhalten zu können. Denn es soll sich ja bloß nichts ändern.
Nun jedoch geht da plötzlich irgendetwas Ungeheueres vor sich in diesem Internet. Da kommen irgendwelche Leute raus und mischen sich ein. Und Millionen Menschen gefällt das. Den konservierten Konservativen in schwarz, gelb, grün und rot natürlich ganz und gar nicht, denn bis heute hat bis auf ganz wenige Ausnahmen niemand unserer Volksvertreter wirklich begriffen, mit was sie es da zu tun haben. Während die sich nämlich in ihren parteipolitischen Schützengräben immer noch genauso selbstgerecht wie erfolglos mit den angesammelten und ungelösten Problemen der letzten 30 Jahre herumschlagen („Die Rente ist sicher“, „in 2, 3, 4 Jahren blühende Landschaften“, „soziale Gerechtigkeit“, „Bildung ist Zukunft“ usw.), haben wir es derweil mit nichts Geringerem als einem Meilenstein in der Geschichte der Menschheit, nämlich zur Menschheitswerdung, d.h. der Globalisierung der Menschen, nicht nur des Kapitals, zu tun. Das Internet ist die Freiheit der Information, jeder kann mit jedem auf der Welt kommunizieren, jeder kann sich frei seine Informationen aussuchen und ist nicht mehr darauf angewiesen, welche Informationen andere ihm wie zuteilen und welche nicht. Das Internet kennt keine gesellschaftlichen Hierarchien, keine Ideologien und keine Pfründe.
Das heißt, das bedeutet es alles u.a., aber was ist es denn nun? Es ist Hardware und Software, vor allem aber ist es, was es bedeutet. Und die Bedeutung wird weiter wachsen, weitaus mehr und schneller als jede herkömmliche, kapitalistische Wirtschaft es noch wird. Es kann erstmals alte Systeme überkommen, bevor diese in einer riesigen Katastrophe untergehen und durch ein neues ersetzt werden. Es ist redundant, selbstorganisierend und innovativ. Und diese Eigenschaften beschreiben als einzige Partei auch die Piraten. Die Zeit der Konserven-Politik ist zu Ende, und reif für eine Gesellschaft, die sich wieder weiter entwickeln kann.

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13 Monate Pirat – Eine Zwischenbilanz

Posted by krischan - 13. Juli 2010

Seit nunmehr 13 Monaten bin ich Mitglied der Piratenpartei, obwohl ich mir einst schwor, nie in eine Partei einzutreten, nachdem ich bereits in jungen Jahren durch Jugendverbandsarbeit in Gremien auf Landesebene das schmutzige Geschäft der Politik kennengelernt hatte. Aber U.v.d.L. hatte es geschafft, mich mitsamt über 10.000 anderen eine neue Flagge hissen zu lassen: die der Piratenpartei. Nach langer Zeit der persönlichen Resignation über eine zu einem miesen Schmierentheater verkommene Politik, die keine Probleme mehr löst, sondern immer mehr selbst zum Problem wird, indem sie ihren Auftrag zur Zukunftsgestaltung durch Unterlassen weitestgehend unterminiert und immer noch an den systemischen Problemen der letzten 30 Jahre herumlaboriert. Die Piraten boten einen Hafen für Politik zum Mitmachen, und dabei durfte man sogar noch Spaß haben. Der Wahlkampf machte sehr viel Spaß. Unkonventionell, improvisativ, … und erfolgreich. Ein Sommermärchen – nicht Fußball, sondern tatsächlich Politik. Der Bundesparteitag war zwar zäh, trocken und blutleer in genauso endlosen wie sinnlosen Diskussionen über Prinzipien, Verfahren, GO-Anträge, Satzungsänderungsanträge, Wahlen. Aber er war Basisdemokratie und bescherte viele sympathische Begegnungen am Rande, u.a auch mit Jörg Tauss, der sicherlich die Initialzündung zum explosiven Aufstieg der Piratenpartei gab. Eine erste Irritation trat am Abend des 27.09.09 bei mir ein: Statt einer nach wochenlangem Wahlkampf mit großem persönlichen Einsatz höchstverdienten Feier der guten Wahlergebnisse von 2% sah ich nur lange Gesichter um mich herum. Die Beerdigungstimmung war schnell erklärt: Viele trugen gerade ihre tatsächlich ernsthafte Erwartung zu Grabe, stante pedes in die Parlamente einzuziehen, und einige anscheinend allen Ernstes sogar ihre Phantasterein über Ämter, Pöstchen und Regierungsverantwortung. Ich war das erste mal genauso entsetzt wie verärgert. Sicherlich waren die vergangen Wochen für die Piraten äußerst euphoriegeschwängert und nichts schien unmöglich. Den Unterschied zwischen möglich und realistisch schien nun jedoch viele hart zu treffen. In dieser Hinsicht konnten sich nun in der Tat diejenigen bestätigt sehen, die die Piraten als eine neue Spinnerpartei abgetan hatten. Die tatsächliche Spinnerquote schien doch weitaus höher zu liegen als mir seit dem Bundesparteitag bewußt war. Daß nach den Wahlen einige Gewitterfronten durch die Piratenpartei ziehen werden, war mir vorher klar. Eine mehr als Verzehnfachung der Mitgliederzahlen in nur wenigen Wochen mußte zwangsläufig die bisherige strukturelle Integrität der Partei sprengen. Meine Hoffnung war, daß sich realitätsverhaftete „Digital Natives“ durchsetzen würden. Da bin ich mir heute leider nicht mehr so sicher, obwohl von den für diesen Selbstreinigungsprozeß von mir veranschlagten 2 Jahren nun erst 10 Monate um sind. In unzähligen Grabenkämpfen haben sich zwar viele aus den Reihen der unterschiedlichen Spinnergruppierungen in der Piratenpartei gegenseitig aus ihren Umlaufbahnen geworfen. Deren Form des Kontaktes mit der Wirklichkeit waren jedoch oftmals Einschläge, die jegliches Leben in weitem Umkreis ausgelöscht haben. Ganze Landesverbände drohen unlängst darunter zu zerspilttern oder gar zu verdampfen, viele der fähigsten Köpfe und vor allem Hände der Piratenpartei sind dabei über Bord gegangen. Nach außen war die Piratenpartei unjüngst nur noch wenig wahrnehmbar und von dem bißchen war nur wenig positiv. Nach innen gor es gewaltig, und die Erosion durch gegenseitige persönliche Beharkung scheint mir noch munter weiterzugehen. Einige Gliederungen der Partei haben es bestenfalls geschafft, es sich in sich selbst ganz gemütlich einzurichten. Das sind soweit meine Erfahrungen. Mir bleibt kaum mehr als zu hoffen, daß in mir unbekannten Landen die Situation eine hoffnungsfrohere ist.

Quo vadis, Piratenpartei?
Die Mannschaft der Piratenpartei
Ein großes Problem scheint mir zu sein, daß die lautesten Schreihälse nicht unbedingt die klügsten sind, und diejenigen Eiferer, die am stärksten in Ämter und auf Posten streben, nicht notwendigerweise die kompetentesten. Insofern gehts der Piratenpartei nicht anders als den etablierten. Sollte dieser Mißstand nicht in dem anwährenden Selbstreinigungsprozeß ausgewaschen werden können, wird sie wieder in Bedeutungslosigkeit untergehen. Aber ich habe noch Hoffnung und Geduld dafür.

Das Programm der Piratenpartei
Daß ich überhaupt erst an dieser Stelle darauf eingehe, ist sicherlich deutungsfähig, aber nicht ausführungsbedürftig meinethalben. Es wurde auch schon viel und mehr als genug hierüber getritten. Was mich extremst wundert, ist ein ebenso offener wie offensichtlicher Widerspruch, der noch wunderlicherweise jedoch bisher weder diskutiert noch überhaupt je angesprochen wurde. Einerseits wird leidenschaftlich darüber getritten, ob das Programm ausgeweitet werden soll oder nicht und vor allem wenn ja, wie – 1000 Leute, mindestenst 1001 Meinungen, genau dasselbe unendliche Theater wie in allen anderen Parteien auch. In NRW wurde sich anläßlich der Landtagswahlen dort große Mühen gemacht. Andererseits ist einer der Kernpunkte der Piratenpartei Basisdemokratie – jenes fremde Wesen aus einem fernen Land vor unserer Zeit. Gleichzeitig ist eine der aktivsten und produktivsten Gruppierungen in der Piratenpartei mit „Liquid Democracy“ resp. „Liquid Feedback“ nicht nur theoretisch, sondern bereits ganz praktisch beschäftigt. Da springt es doch geradezu ins Auge, daß der von allen anderen Parteien eingeschlagene und mehr als ausgetretene Weg einer klassischen „Vollprogrammpartei“ nur auch genau dahin führen kann, wohin er alle anderen bereits führt, nämlich in die Sackgasse. Für mich ist das Ziel und der Weg der Piratenpartei somit vollkommen klar: zukunftsorientiert, moderne technische Möglichkeiten nutzend eine echte Demokratie aufbauend statt scheindemokratischer „Politik von Oben“ in Form derzeitiger parteipolitischer Expertokratie, Lobby- und Hinterzimmerpolitik, Geheimdiplomatie etc. Wenn es eine neue Partei braucht, dann nicht nur zum Mitmachen, sondern zum wirklichen Mitbestimmen. Niemand braucht noch eine Partei, die dem mündigen Bürger nur ein weiteres fertiges Gesamtpaket vorsetzt à la „Friß oder stirb“. Die vermeintliche Politikverdrossenheit ist tatsächlich Machtlosigkeit, die zur Resignation geführt hat. Dieses staatsgefährdende Prinzip ist sowohl gesamtgesellschaftlich etabliert, als auch bereits in der Piratenpartei am Wirken. Aus genau demselben Grund, aus dem ich nur schwerlich noch Politiknachrichten ertrage, bin ich es auch leid, endlos in der Piratenpartei über einzelne Themen zu diskutieren. Die Realität ist außerhalb wie innerhalb der Pirtenpartei dieselbe: Wer am längsten und lautesten schreit und damit alle anderen nur lange genug nervt, bis sie aufgeben, setzt sich durch. Das braucht niemand nochmals in orange, das gibt es schon in schwarz, gelb, grün und zweimal rot, und in der Sache läuft es alles auf dasselbe hinaus, wie die Vergangenheit überdeutlich zeigt. Im Informationszeitalter ist nicht länger mangelnde Information der Bevölkerung das Problem, die ihr die Entscheidungsfähigkeit abspricht, sondern ein Mangel an Entscheidungen, Mängel in den Entscheidungen und Mängel in den Entscheidern. Die Entscheider in unseren Regierungen führen ein Leben auf dem Stand eines dreijährigens Kindes, sie werden in Wagen gefahren, bekommen ihre Taschen und Sachen hintergertragen und ihr Essen gekocht und serviert, und die Volksvertreter in den Parlamenten vetreten ein Volk, in dem es gar keine Arbeitslosen gibt, aber ein Viertel der Bevölkerung Juristen sind. Ergo: Qui bono?

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