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Posts Tagged ‘Politik’

Wolfgang Schorlau: „Rebellen“

Posted by krischan - 12. April 2013

Wolfgang Schorlau: „Rebellen“

Das alles müßte Toni wissen. Sie hatte doch gelesen, dass Volkswagen über die Mösen von brasilianischen Nutten Einfluss auf die Entscheidungen ihres Betriebsrates nahm. Sie kannte den Namen des Personalvorstandes, der dem Betriebsratsvorsitzenden die Nutten zugeführt hatte. Sie hatte ihn doch damals gefragt, mit der aufgeschlagenen Süddeutschen in der Hand.  „Alexander, wie nennt man eine Person, die anderen Männern Huren zuführt?“

„Zuhälter“, hatte er gesagt und nicht einmal von den Papieren aufgeschaut, die er gerade las.

„Und warum nennt die Regierung dieses schreckliche Programm dann nicht Zuhälter IV?“

Er wollte nicht mit ihr diskutieren. Also schwieg er.

„Oder Hurenbock IV“, schlug sie vor.

 

aus: „Rebellen“ von Wolfgang Schorlau, erschienen bei Kiepenheuer & Witsch, 2013
331 Seiten. Gebunden. 19,99 €

 

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Finanz- und Schuldenkrise Extra Einfach

Posted by krischan - 22. November 2011

Finanz- und Schuldenkrise Extra Einfach:

Staatsschulden sind nicht-eingenomme Steuern der Reichen, die, statt Steuern zu zahlen, Zinsen bekommen.

Es fing zwar mit der Finanzkrise an, aber deren Ursache sind die Staatsschulden, die nun den zweiten Akt dieser Schmierenkomödie geben.

Staatsschulden entstehen, wenn ein Staat mehr Geld ausgibt, als er einnimmt. Geld nimmt ein Staat durch Steuern und Abgaben ein. Die übergroße Mehrheit zahlt sie auch, und zwar in Form von Lohnsteuer z.B. und diese in Deutschland progressiv gestaffelt, d.h., wer mehr verdient, zahlt nicht nur absolut, sondern auch relativ mehr Steuern.

Nach unten gibt es keine Grenze beim Einkommen, also einen Mindestlohn, der ein eigenständiges Leben ermöglicht. Hartz4-„Aufstocker“ sind ja in Wirklichkeit eine Subvention für die Unternehmen, nur wird deren Abwicklung auf den Arbeitnehmer abgewälzt.
Nach oben gibt es ebenfalls keine Grenze, man kann „unendlich“ viel Einkommen und Vermögen haben.
Bei den Steuern gibt es sowohl unten eine Grenze, unterhalb derer man keine Einkommensteuer bezahlt, als auch oben: ab einer bestimmten Grenze steigt der Steuersatz nicht mehr. Stattdessen eröffnen sich mehr und mehr Möglichkeiten, wie man wieder weniger Steuern zahlen kann, oder man schafft sein Vermögen gleich in Steueroasen.

Während also – ironischerweise in der Regierungszeit von SPD und Bündnis-Grünen und unter willfähriger Mithilfe der Gewerkschaften – die Löhne real immer weiter zu sinken begannen, die Abgaben stiegen, der Ausstieg aus der gesetzlichen Rente und der Einstieg in die private begonnen wurde, wurde gleichzeitig statt eines Mindestlohnes Hartz4 als Lohnsubvention für die Unternehmen eingeführt, der Spitzensteuersatz und Unternehmenssteuern gesenkt und die letzten Regularien der Finanzwirtschaft abgeschafft.
Der Druck wurde „unten“ massiv erhöht, und somit noch mehr Geld nach oben gepresst, wo es sich umso ungehinderter weiter anhäufen und statt besteuert zu werden, vermehren konnte, einerseits durch Taschenspielertricks an den Finanzmärkten, andererseits durch das altbewährte Prinzip der Staatsschulden, die zu Zinseinnahmen der Vermögenden statt zu Steuereinnahmen des Staates führen.

Staatsverschuldung Deutschland 1960 - 2010

Staatsverschuldung Deutschland 1960 - 2010

Es gibt in Deutschland also 2 Billionen EUR Staatsschulden, denen 10 Billionen EUR Privatvermögen gegenüberstehen, wovon 7 Billionen EUR 10 % der Bevölkerung, also 8 Millionen Bürgern gehören.

Dieser Patient namens „Die Märkte“ ist hirntot, wird aber noch mit allen Mitteln künstlich am Leben gehalten. Mit wilder Schaumschlägerei soll dem Platzen einer Spekulationsblase nach der anderen beigekommen werden, obwohl offensichtlich ist, daß nur immer schneller immer mehr Blasen geschaffen werden.

Das Tragische nun ist, daß der Arzt namens „Die Politik“ im Zuckerkoma liegt. Und das seit 30 Jahren.
Die SPD hat sich auf die oben dargestellte Weise in nicht einmal zwei Legislaturperioden selbst ad absurdum geführt. Und die Grünen sind auch nur ihrer Anti-Atomkraft treu geblieben, die grüne Friedensbewegung hat nicht einmal mit der Wimper gezuckt, wenn es um immer mehr, immer kriegerische Aulandseinätze der Bundewehr ging. Und die Bürgerrechtsbewegung, das Bündnis 90, ist nur noch ein schmückendes Attribut im Parteinamen, Bürgerrechte wurden unter Rot-Grün zu demontieren begonnen.
Die FDP hat sich extrem radikalisiert, aber das nicht über Nacht und auch nicht in der Oppositionszeit. Bereits vor 20 Jahren forderten große Lettern auf dem ersten Bundesparteitag in den „Neuen Bundesländern“ die liberale Marktwirtschaft und die Partei war scharfer Kritik der Marktradikalisierung ausgesetzt. Das wird nur so schnell und gern wieder vergessen.
Und während die angestammte rechts-konservative Volkspartei CDU, d.h. ihre Führung, inzwischen begriffen hat, daß die Zeit des Konservatismus längst vorbei ist, werden allen Ernstes Rufe nach einer neuen, rechteren und konservativeren Partei laut. Als wenn sich noch irgendjemand auf diesem Planeten ein dumpfes „Weiter so!“ wie unter 16 Jahren Kohl leisten könnte. Keines der gesellschaftlichen Probleme dieser Zeit, also aus den letzten 30 Jahren, wurde gelöst: Sozialversicherungen, Renten- und Gesundheitssystem, Umweltzerstörung, Bildung usw. Alles wurde und wird auf die kommenden Generationen abgewälzt. Und das noch viel Schlimmere ist, daß nicht nur die anstehenden Probleme ungelöst blieben, sondern erst recht nichts Vorausschauendes unternommen wurde.

Mit dem Sozialismus/Kommunismus scheiterte bereits einmal ein Politik- und Wirtschaftsmodell, dem die meisten von uns dabei zuschauen konnten. Dem System Kapitalismus/Parteiendemokratie können wir jetzt auch gerade dabei zusehen. Nur gibt es diesmal keinen großen Bruder, der uns raushaut. Es sei denn, wir akzeptieren China als solchen, auf eine Plutokratie/Wirtschaftsdiktatur steuern wir ja ohnehin bereits volle Kraft voraus zu.

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Nazis raus! Und alle so: yeah!

Posted by micha - 22. Oktober 2011

Wenn man die Schlagzeilen der letzten Tage und Wochen liest, scheint die Piratenpartei in der großen Politik angekommen zu sein: Skandal, Skandal, Skandal. Nach mangelnder Frauenquote und fehlender politischer Aussage zur Besteuerung von Schweineohren nun Nazis in der Piratenpartei! Piratenpartei wird von Ex-Nazis unterwandert. Skandal!
Ich äußere mich nur ungern zu diesen zwei Ex-NPD-Mitgliedern, da ich sie nicht persönlich kenne. In dem einen Fall weiß ich immerhin, wie die Sache gelaufen ist, und sie ist wohl bestmöglich ausgegangen: Er hat sich erklärt, ist von seinen Parteiämtern zurückgetreten und behält sein Kreistagsmandat, in Einvernehmen mit seinem Landesverband M-V. Seine Erklärung ist glaubhaft und nachvollziehbar, und deshalb auch zu akzeptieren. Leider hindert das die üblichen Claquere nicht, hier einen Skandal zu wittern und eine große Welle schlagen zu wollen im medialen Wasserglas. Moralische Saubermänner und lupenreine Gutmenschen fordern: Nazis raus! Sie haben zwar offensichtlich keine Ahnung von Mecklenburg-Vorpommern, der NPD und dem Leben, aber eine Meinung und z.T. sogar ein Vorstandsamt.
Nun soll also im Mitgliedsantrag der Piratenpartei abgefragt werden, in welchen politischen Organisationen der Antragsteller vorher Mitglied war. Hurra, die Piratenpartei ist wirklich angekommen in politischen Geschäft! Der Boulevard hat gerufen, und sie liefert: blinden Aktionismus. Oder soll vor der Aufnahme noch eine umfassende Personenüberprüfung stattfinden? Ein Gesinnungstest vielleicht? Verdächtige nicht aufgenommen werden – sicherheitshalber?
Das ist die eine Seite der Problem-Medaille. Die andere ist: „Nazis raus!“ ist natürlich etwas vollkommen anderes als „Ausländer raus!“, denn Ersteres rufen selbstverständlich die moralisch überlegenen Gutmenschen. Und wohin sollen die Nazis denn eigentlich? Deportiert, in Ghettos, Umerziehungslager? Oder exportiert, ins Ausland, irgendwohin, Hauptsache aus dem eigenen Blick, einfach nur weg von einem so guten Menschen wie einem selbst? Oder auf den Mond?
Soviel zum Thema Parallel-Gesellschaften vs. Integration.
Ich weiß nicht, wie diese moralisch einwandfreien Menschen durch ihr Leben kommen, aber ich kann für meines sagen: Ich habe in meinem Leben Kontakt zu NPD-Wählern, -Anhängern und -Mitgliedern gehabt. Nicht weil sie irgendwie mit der NPD zu tun hatten oder rechts waren, sondern sie sind mir einfach begegnet, in der Schule und Ausbildung, beim Bund, bei der Arbeit, in der Kneipe, im Club. Und einer von denen ist einer meiner besten Freunde geworden. Inzwischen sitzt er übrigens für Die Linke im Stadtrat. Für die meisten ist die NPD wirklich nur eine Jugendsünde gewesen, so wie es auch einer der Piraten aus M-V ausdrückte. Wenn jedoch alle immer gleich nur „Nazis raus!“ rufen, dürfte es für die Betroffenen schwierig werden, das auch mal zu merken und wieder in die sogenannte „breite Mitte“ der Gesellschaft integriert zu werden.
Vielleicht kann das niemand aus den alten Bundesländern verstehen. Aber Menschen zu verurteilen, weil sie mal NPD gewählt haben, und sie deshalb abzuschreiben, ist genau das, wovon sich die NPD ernährt. Denn diese Leute wurden vorher schon einmal abgeschrieben, gerade in ohnehin schon abgeschriebenen Gegenden. Und diese gibt es, liebe Gutmenschen, fahrt mal durch das, was ihr „strukturschwache Regionen“ oder „soziale Brennpunkte“ nennt.
Im Grunde hat die Piratenpartei bereits die Antwort auf die dahinterstehende Frage gegeben, die da lautet: Bedingungsloses Grundeinkommen. Den „Nazis raus!“ Schreiern empfehle ich jedenfalls, zuerst eine Diskussion über ihr Menschenbild zu führen.
Auf der anderen Seite kenne ich einen – ohne jemals in der NPD Mitglied gewesen zu sein – echten Nazi, den ich selbst reden gehört habe und der immer noch Mitglied in der Piratenpartei ist: Bodo Theisen. Der leugnet bzw. relativiert ganz offen den Holocaust, und der meint das auch so! Da kann nicht nur aufgrund seines fortgeschittenen Alters schon lange nicht mehr von einer Jugendsünde die Rede sein. Warum dieser Nazi aus dem Westen immer noch nicht ausgeschlossen wurde nach nun über zwei Jahren, dürfte ein Rätsel des betreffenden Landesverbandes und des Bundesvorstandes bleiben. Das ist der eigentliche Skandal.

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Die GGV – Große Gesellschaftliche Verantwortung

Posted by krischan - 19. Oktober 2011

In letzter Zeit liest man immer wieder, wie Politiker an Banker appellieren, sie sollten sich in ihrem Tun ihrer großen gesellschaftlichen Verantwortung bewußt sein. Das Bild, das sich einem dazu dem inneren Auge aufdrängt, ist ja noch ganz lustig: ein vor dem Korb mit der Kobra darin sitzender Schlangenbeschwörer, der mit hypnotisierenden Kreisbewegungen und Flötentönen versucht, das potentiell tödliche Reptil zu besänftigen. Noch lustiger wirds, wenn man sich Merkel als Schlagenbeschwörer und Ackermann als die Schlange vorstellt. Da hört der Spaß aber auch schon auf.
Denn die dahinterliegende Wirklichkeit ist umso trauriger: Es ist leider genauso opportunistisch wie irrwitzig von Politikern aller Couleur, wenn sie jetzt damit den Aufkommenden Zorn der Bevölkerung über ein völlig entgleistes Wirtschafts- und Finanzsystem besäftigen wollen. Denn in Wahrheit es ist ein offizielles Eingeständnis erstens des eigenen Versagens und zweitens, wer wirklich die Macht hat in unserem Land – und höchstwahrscheinlich in allen Ländern, die gerade nicht auf der Abschußliste der USA und deren Verbündeten stehen.
Banker haben keine gesellschaftliche Verantwortung, keinerlei, null komma nix, sie haben ja noch nicht einmal eine Verantwortung ihren Kunden gegenüber, sondern sind einzig und allein ihren Aktionären verpflichtet. Das gilt übrigens für alle Aktiengesellschaften und ist nun wahrhaft keine neue Erkenntnis. Und da Banker sie nicht haben, die Große Gesellschaftliche Verantwortung, diese von unseren Politikern nun aber ganz offiziell den Banken, Versicherungen und Finanzjongleuren zugeschrieben wird, dürfte nun auch dem letzten klar sein, daß wir nur die Marionetten wählen, die an den Strippen von weltweiten Puppenspielern – daher auch der Begriff „Global Player“ – hängen.
Es ist jedoch zu kurz gefaßt, wenn unsere Regierenden glauben, es ginge wieder allen nur ums Geld. Zwar wurde aus „Echte Demokratie Jetzt“ in den USA „We Are The 99 Percent“, aber bei Prozentwerten wieder nur an Renditen zu denken, ist eben nicht der Kern der Bewegung. Es scheitert gerade nicht nur das System von Zinseszins und Kapitalismus, sondern auch das, was wir geheimhin als repräsentative Parteien-Demokratie bezeichnen. Alle paar Jahre seine Stimme abzugeben, um dann sprachlos hinzunehmen, was überkommene ‚Eliten‘ vorgeblich für unser aller, tatsächlich aber nur für ihr eigenes Wohl, entscheiden, ist gesellschaftlich und technisch hoffnungslos überholt. Wir wollen unsere Stimme zurück und sie behalten, uns unsere Fürsprecher selbst aussuchen und unsere gesellschaftliche Verantwortung selbst wahrnehmen.

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Die Piratenpartei – Deutschlands neuer Problembär?

Posted by krischan - 18. Oktober 2011

War die mediale Präsenz und Aufmerksamkeit, die der Piratenpartei nach der Europawahl und dem sog. „Zugangserschwernisgesetz“ zuteil wurde, bereits immens, hat sie nach dem grandiosen Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen neuerlich ungeahnte Höhen erreicht. Genauso verständlich wie diese Tatsache ist wohl jedoch auch der natürliche Beißrefelx, der nun erneut von allen Seiten einsetzt. Aber da einige alte ‚Argumente‘, z.B. eine Stimme für die Piratenpartei sei eine „Stimme für den Gulli“, nun nicht mehr greifen, müssen nun neue her, während sich andere hartnäckig halten. Sehr schön zusammengefaßt liest sich das in einer neuen Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung
und in einer Reihe immer neuer Artikel in der taz bspw. (http://www.taz.de/Debatte-Piratenpartei/!80139/ http://www.taz.de/Ex-Neonazis-bei-der-Piratenpartei/!80040/)
Die Piratenpartei avanciert also zum neuen Problembär der deutschen Politik?
Denn das Problem ist nun, daß er im vermeintlichen Hoheitsgebiet der ‚etablierten‘ Parteien wildert. Zwar haben wir derzeit eine mehr oder weniger lange Phase eines Mehrparteien-Systems in Deutschland, aber letztendlich ist zumindest in den letzten 30 Jahren immer dasselbe dabei herausgekommen. Wer in den 80ern groß geworden ist, kannte 16 Jahre lang eh nur einen Kanzler und einen Politikstil: den des Aussitzens. Und wer ’98 an einen wirklichen Wandel glaubte, wurde auch sehr bald von Rot-Grün enttäuscht. Außer dem Atomausstieg I änderte sich im Wesentlichen nichts, vielleicht noch die Homo-Ehe. Ansonsten wurde auch nur der Dicke von einem Genossen der Bosse abgelöst, die Armen wurden ärmer und die Reichen reicher, die Spaltung der Gesellschaft vergrößert. Die Grünen verrieten Ihre einstigen pazifistischen Ideale und schickten deutsche Soldaten in die Welt, um dort angeblich deutsche Interessen mit Gewalt zu verteidigen, aber statt Partizipation und Mitbestimmung für alle wurde sich lieber, selbst arriviert, gemütlich unter den Etablierten eingerichtet. Und erst einmal etabliert, war etabliert bald das gleiche wie konservativ.
In letzter Zeit nun liest man häufiger von dem Problem des Konservatismus und der dort angestammt verorteten CDU, hört Rufe nach einer neuen, konservativen Rechten. Rechtspopulistische Schreihälse findet man aber bereits ebenso in jeder etablierten Partei.
Konservativ, d.h. Politik aus der Konserve: alles einkochen, alles Lebendige abtöten und dauerhaltbar machen. Mittlerweile macht es überhaupt keinen Unterschied mehr, ob jede Partei ihren eigenen Brei einkocht und in Dosen abfüllt oder ob nur noch ein großer Eintopf in einzelne Konserven mit unterschiedlich farbigen Etiketten abgefüllt wird. Es ist alles gleich fad, sie alle sind gleich konservierend: Hauptsache, am Alten ändert sich nichts, es soll bitte alles so bleiben wie es ist. So ist das System.
Und es ist eine Grundeigenschaft von Systemen, daß sie beharrlich sind gegen Veränderungen, und zwar prinzipiell – das ist nämlich Sinn und Zweck von Systemen, eine einmal geschaffene Ordnung zu erhalten.
Das Fatale ist nun, daß man, in so einer Konserve sitzend, auch keinerlei Kontakt mehr zur Außenwelt hat. Und in der hat sich etwas getan in der Zwischenzeit.
Da kam nämlich dieses Internet daher, erst einmal wieder nur als so eine neue technische Spielerei aus den USA, anfangs aber völlig uninteressant. Dann witterten plötzlich viele richtig fette Beute damit machen zu können, und die erste gewaltige Spekulationsblase platzte – vor 10 Jahren übrigens schon. Trotzdem konnte und kann man weiterhin viel Geld damit machen. Man braucht nur immer neue Gesetze, um die althergebrachten Geschäftsmodelle und Herrschaftsstrukturen aufrecht erhalten zu können. Denn es soll sich ja bloß nichts ändern.
Nun jedoch geht da plötzlich irgendetwas Ungeheueres vor sich in diesem Internet. Da kommen irgendwelche Leute raus und mischen sich ein. Und Millionen Menschen gefällt das. Den konservierten Konservativen in schwarz, gelb, grün und rot natürlich ganz und gar nicht, denn bis heute hat bis auf ganz wenige Ausnahmen niemand unserer Volksvertreter wirklich begriffen, mit was sie es da zu tun haben. Während die sich nämlich in ihren parteipolitischen Schützengräben immer noch genauso selbstgerecht wie erfolglos mit den angesammelten und ungelösten Problemen der letzten 30 Jahre herumschlagen („Die Rente ist sicher“, „in 2, 3, 4 Jahren blühende Landschaften“, „soziale Gerechtigkeit“, „Bildung ist Zukunft“ usw.), haben wir es derweil mit nichts Geringerem als einem Meilenstein in der Geschichte der Menschheit, nämlich zur Menschheitswerdung, d.h. der Globalisierung der Menschen, nicht nur des Kapitals, zu tun. Das Internet ist die Freiheit der Information, jeder kann mit jedem auf der Welt kommunizieren, jeder kann sich frei seine Informationen aussuchen und ist nicht mehr darauf angewiesen, welche Informationen andere ihm wie zuteilen und welche nicht. Das Internet kennt keine gesellschaftlichen Hierarchien, keine Ideologien und keine Pfründe.
Das heißt, das bedeutet es alles u.a., aber was ist es denn nun? Es ist Hardware und Software, vor allem aber ist es, was es bedeutet. Und die Bedeutung wird weiter wachsen, weitaus mehr und schneller als jede herkömmliche, kapitalistische Wirtschaft es noch wird. Es kann erstmals alte Systeme überkommen, bevor diese in einer riesigen Katastrophe untergehen und durch ein neues ersetzt werden. Es ist redundant, selbstorganisierend und innovativ. Und diese Eigenschaften beschreiben als einzige Partei auch die Piraten. Die Zeit der Konserven-Politik ist zu Ende, und reif für eine Gesellschaft, die sich wieder weiter entwickeln kann.

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Die Großillusionisten des Kapitalismus: die Hochfinanz

Posted by krischan - 14. Oktober 2011

Jeden Tag ist etwas Neues über die Euro-Krise zu lesen und immer noch gibt es Leute, die einfach nicht verstehen wollen, was hier vor sich geht. Dabei ist es so einfach, daß jeder Achtjährige es kapiert. Es wiederholt sich ein Mechanismus, ich erklär das – zum letzten Mal:

Das Geld in dieser Gesellschaft ist nicht gerecht verteilt. Wir nennen das Kapitalismus. Kapitalismus funktioniert so: Die einen haben das Geld, weil sie das Geld drucken. Sie stellen die Regierung, bzw. suchen die aus, die sie uns zur Wahl in Aussicht stellen. Menschen in Spitzen-Positionen, Spitzen-Verdiener, da via zahlreicher Berater-Jobs nicht eng mit dem Konzern verbandelt, sondern ihre Angestellten.
Also nochmal: Denen, denen das alles gehört, drucken das Geld, und bestimmen dessen Wert in Form von Arbeit und Stundenlohn. Jeder, der in einer solchen Gesellschaft überleben will und nicht vermögend ist, braucht Geld, um über den Monat zu kommen. Damit geht er zum Bäcker, er zahlt die Miete oder die Krankenversicherung. Geld bekommt man nur gegen Arbeit, es sei denn, man hat sehr viel davon, dann bekommt man Geld, wenn man arbeiten läßt.

Ein Markt läuft an. Die Arbeiter produzieren Waren, die käuflich sind wie alles im Bi-Turbo-Kapitalismus. Dafür bekommen sie Geld. Die, denen das ganze Geld gehört, werden noch einfluß-reicher, weil sie nicht zur Arbeit gehen. Sie lassen sich gehen. Dekadenz ist da nur ein Beispiel. Reiche Menschen lassen Geld für sich arbeiten, indem sie Geld an jene verleihen, die zwar arbeiten gehen, sich aber dennoch kein Auto z.B. cash kaufen können. Also bekommen sie einen Kredit. Fast alle haben was davon, denn wer auf Kredit kauft, bekommt z. B. das Auto sofort, er kann es sofort benutzen, schafft damit aber selber Jobs, da Autos selber ja nicht ohne Infrastruktur funktionieren. Am meisten aber hat der etwas davon, der den Kredit vergibt. Denn dafür sprudeln reichlich Zinsen. Zinsen sind die Vereinbarung, daß mehr Geld zurückbezahlt werden muß, als geliehen wurde. Wenn das sehr viele Menschen tun, und das machen ja fast alle, muß man sich die Frage stellen, warum das Geld nicht alle wird. Und schon sind wir wieder am Anfang. Wenn das Geld alle werden sollte, wird einfach mehr davon gedruckt von den Reichen.

Geld ist nichts anderes als eine Illusion, nur hinterfragen darf man das nicht. Außer als Superreicher. Warum? Weil Reiche nicht arbeiten müssen. Sie haben daher furchtbar viel Zeit und suchen sich ein Hobby: Sie wollen noch reicher werden. Das geht, indem sie z.B. die weniger reiche Konkurrenz erst aufkaufen und dann Monopole schaffen. Ein Monopol ist das Gegenteil von Marktwirtschaft. Es läuft darauf hinaus, daß einigen wenigen irgendwann alles gehört und der Mehrheit nichts. Monopole bestimmen den Preis der Ware, nicht der Warenwert, also nicht der wahre Wert. Ist der Markt gesättigt, sprich haben alle irgendwie ein Auto oder können sich keines leisten, müssen Superreiche sehen, wie sie noch reicher werden. Sie verlegen sich parallel auf das Verleihen von Kunst-Geld in Kunst-Banken, ugs. Großbanken. Großbanken sind heute eher Magier. Man erschafft abstrakte Dinge und verpackt diese dann aufwendig, wobei die Verpackung mehr wert ist als der Inhalt. Der Inhalt ist genau genommen wieder nur eine Illusion wie bei Copperfield: Wir sehen dem Mann beim Zaubern zu und wir wissen, es existiert ein Trick, aber wir erkennen ihn nicht, obwohl er vor unseren Augen abläuft. Exakt das ist Hochfinanz. Copperfield mit imaginärem Geld unter das Volk gebracht von Hedge-Fonds, Großbanken oder dem IWF. Das Ziel dieser Firmen ist jetzt, ganzen Staaten extreme Kredite anzudrehen, was diese Staaten dann mit den Geldern machen, ist ja unerheblich. Hauptsächlich die Verleih-Zinsen kommen pünktlich rüber. Und wie? Durch sog. Aufbau-Programme, Entwicklungshilfe oder ein Land wird „für ausländische Investoren geöffnet“. Das klingt großzügig, nicht wahr? Wenn ein Taschendieb Dir Deine Schlüssel klaut und dann an Profi-Einbrecher mit Umzugs-LKW verkauft, wird Deine Bude auch „für Investoren geöffnet“. Wir haben das unlängst erlebt, im Irak oder in Afghanistan oder jetzt in Libyen. Mit einem gigantischen Kredit wird dann im Land eine korrupte Elite geschaffen, die den Diktator ersetzt und im Gegenzug wird Großkonzernen, die wieder den Superreichen gehören, erlaubt, die Bodenschätze des Landes zu Dumpingpreisen an der Bevölkerung vorbei zu exportieren. So machen alle richtig cash bis aufs Volk: die korrupte Elite, die Großkonzerne, die Finanz-Jongleure, die den Deal einfädeln. Am Ende landen eh alle Gewinne steuerfrei auf irgendwelchen Offshore-Konten oder in der Schweiz und werden dort aber deutlich effektiver verteidigt als Deutschland am Hindukusch.

Zurück ins Land, in dem investiert werden soll: Am effektivsten ist vor jedem Aufbauprogramm ein ordentlicher Krieg. Den finanzieren Bänker immer über den Staat, also den Steuerzahler, der dann auch noch als Soldat verheizt wird. Das war so, und das ist so und wird uns unter immer neuen Begriffen verkauft: Demokratie-Export, Hilfe zur Selbsthilfe, uneingeschränkte Solidarität, Brunnenbau. Am Ende aber müssen immer Leute ohne Geld für Leute mit Geld in den Krieg: Soldat, daher das Wort: Soll. Nur auf der Haben-Seite bleibt nie etwas übrig, es sei denn, man delegiert Krieg. Egal, wie es später in den Medien dargestellt wird von entsprechenden PR-Agenturen, es geht nur darum, Superreiche noch reicher zu machen, weil sie nicht zur Arbeit müssen. Ihnen ist langweilig und sie bekämpfen sich gegenseitig immer mit dem Hintergedanken, auf der Forbes!-400er-Liste der reichsten Menschen der Welt in den Top 50 aufzutauchen. Verrückt! Aber nur darum geht es. Der Michael Jackson unter den Superreichen seiner Generation werden, die Number One. Aus Eitelkeit.

5% der Menschheit verfügen über 80% von allem, was da draußen rumsteht, aber sie können nichts damit anfangen, es reicht den Reichen nicht. Also spekulieren sie mit immer verrückteren Finanzdienstleistungen, die nichts anderes sind als Russisches Roulette. Ein einziger Unterschied: wenn sich sich wirklich mal ein Schuß löst und die Patrone aus dem Lauf jagt, schaffen es diese Superreichen weltweit und ihre gecasteten Regierungen, die Zeit extrem zu dehnen. Wie in Matrix. Dann schaffen sie es, uns zu verkaufen, es wäre ein Vorteil, ausgerechnet jetzt mit ihnen den Platz zu tauschen. Tun wir das, bekommt die Zeit sofort ihren natürlichen Speed zurück und – zack! – knallt uns die Kugel in den Kopf. Dann sind wir am Boden und der, der den Abzug betätigt hat, der macht sich quietschfidel auf zum nächsten Spieltisch. Konkret: Im Moment bringen Superreiche uns über ihre Pressesprecher, Volksmund: Politiker, dazu, daß der Staat, also Du und ich, die, die die Steuern zahlen, Superreiche zahlen keine Steuern, sie setzen sich und alles ab, daß du und ich z.B. Griechenland retten mit Milliarden von Euros, die später uns fehlen werden, z.B. für Schwangerschaftsberatung, für Schulen, für S-Bahnen, erneuerbare Energien usw. Wir tauschen die Plätze beim Roulette und dann, dann geht das Geld unter dem Rettungsschirm direkt nach Griechenland und zurück an die Verleihbank. Damit geht ihr Geschäftsmodell immer auf. Dann zahlt die Bank den Superreichen eine prima Dividende und den Rest, den behält sie. Ob dann Griechenland und Co. pleite gehen, scheiß egal, man kann gar nicht mehr pleite gehen als pleite. Ein Land, das sich das Vielfache des eigenen Staatshaushaltes von Dritten leihen muß und selbst diese Dritten dann an den Rand des Ruins treibt, ist pleite. Es ist bankrott. Auch hier steckt das Wort Bank drin: bankrott.

Jede Art von weiteren Verlusten schreibt die Empfänger-Bank eh von den Steuern ab, mit anderen Worten: Sie nimmt uns nicht nur die Steuern für Mütter und Gesundheitswesen, nein, sie selber zahlt auch keine. Also nochmal: Das Geld des Rettungsschirms ist das Geld des kleinen Mannes, es ist Dein Geld und es rettet die Dividende der superreichen Bankkunden und der Bank. Wenn man das in ganz Europa so macht, zieht erst die Inflation an und Du bekommst für deine sagen wir 1500 Euro nur noch den Wert von 400 Euro, weil z.B. Milch und Brot plötzlich das Vielfache kosten. Wird es noch schlimmer, verabschieden sich die Staaten plötzlich von diesem Geld und erklären es für nichtig. Tauschen es im Verhältnis eins zu was auch immer – hatten wir alles schon. Frag mal Opa.

Das ist Enteignung und trifft all jene, die nur über Sparguthaben verfügen. Die Superreichen haben ihr Geld parallel immer in Hardware angelegt: Ländereien, Gold, Immobilien. Das behält seinen Wert, nein, es steigert den Wert. Ist das Land erstmal kaputt, kommen eben diese Superreichen wenig später mit neuen Politikern, nachdem man die alten uns zum Fraß vorgeworfen hat, und helfen dem völlig verarmten Arbeiter, das Land wieder aufzubauen. Sie geben ihm viel Arbeit für einen Scheiß-Lohn und ködern ihn dann mit neuen Produkten, die er jetzt auf Pump kaufen kann zu einem supergünstigen Kredit in einer völlig neuen Währung.

Wer darauf im 21. Jhd. immer noch reinfällt, also dem ist nicht zu helfen.

Ich möchte an dieser Stelle eine Wette formulieren: Die Bundesregierung läßt schon jetzt neues Geld drucken, um im Falle X schnell genügend davon am Start zu haben. Nennen wir den neuen Euro Neuro. Der Neuro kommt, wetten daß?! Obwohl, wetten, das funktioniert hier nicht, weil z.B. keiner eine Wette auf einen Esel annimmt, der statt 2 Säcke Gold 200 Säcke Gold tragen soll. Das Tier wird unter der Last zusammenbrechen und ersticken. Das ist Physik. Und jetzt? Erstmal den Fernseher anmachen und sehen, was da kommt. Wetten, Merkel und Co. sagen uns jetzt ganz schnell, wie sie uns retten wollen. Dazu noch ein paar Bänker aus dem Umfeld, die das bestätigen, und boom, der Aufschwung ist da – für alle. Leute, es geht nicht um alle. Es geht um die Ackermänner dieser Welt.

Vielleicht noch ein Satz zur Güte und zum Verständnis: Versetzt euch mal in die Lage eines Superreichen, eines Superbänkers. Du bist umgeben von ungeheuerem Luxus, aber Du kannst Dir selber nichts kaufen, weil Dir schon alles gehört. Du kennst keine Vorfreude, es gibt keinen Wunsch mehr, der für Dich offen ist. Du bist wunschlos unglücklich. Diese Menschen nicht ganz klassisch zu enteignen, grenzt an unterlassene Hilfeleistung.

(Transkription von KenFM http://www.kenfm.de/ http://www.youtube.com/watch?v=k2LOFqT1k9M )

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FDP: Schicksalsjahre einer Protestpartei

Posted by krischan - 28. September 2011

Deutschland zwei Jahre nach der Traumhochzeit von Union und FDP: noch viel mehr Scherben als zum Polterabend. Aber es hätte schlimmer kommen können. Man stelle sich nur vor, die Koalition wäre nicht so heillos zerstritten und die üblichen politischen Kuhhandel würden funktionieren, dann hätte möglicherweise eine zur radikalen Splitterpartei verkommene FDP mit einem enormen Protestwahlergebnis von 14,6 % längst schwere Schäden in Gesellschaft und Gemeinwesen verursachen können. Aber stattdessen läuft es von Anfang an wie im Falle Dirk Niebel: Er wollte zwar das Entwicklungshilfe-Ministerium abschaffen, aber seinen eigenen Ministerposten wollte er dann selbstredend nicht abschaffen. Dies ist quasi das Parade-Beispiel der Leistungen dieser Koalition: Substanziell schweißt zwar so rein gar nichts diese beiden Koalitionäre zusammen, aber sie kleben alle gleich fest an ihren Posten. Nur krallt sich die FDP sicherheitshalber zusätzlich noch fest an ihren fünf Ministersesseln, wohlwissend, daß sie nie wieder so viele bekommen wird, möglicherweise sogar nie wieder welche.
Worüber der Fachmann sich wundern und der Laie staunen mag, ist ein in Natur und Geschichte durchaus häufiger zu beobachtendes Phänomen: Vor dem Tod erfolgt noch einmal ein richtiges Aufblühen und Aufbäumen. Hat die FDP vor genau zwei Jahren eben noch das beste Bundestagswahl-Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, liegt sie nun zerschmettert am Boden. Woran liegt das? Dazu wurde in den letzten Monaten bereits viel gesagt. Nur eines ist mir bis jetzt nicht zu Ohren gekommen, jedenfalls nicht im Zusammenhang mit der FDP, sondern wenn, dann nur mit der Piratenpartei. Die FDP war zu einer Protestpartei verkommen, hatte schwindelerregende Höhen erklommen wie schon unzählige andere rechte Protestparteien, die allesamt kurz in einem Strohfeuer aufleuchteten und dann in einem Knall auch wieder verschwanden. Daß die FDP ganz rechts außen im Bundestag ihren Platz hat, noch rechts neben CDU/CSU, sei hier nur am Rande erwähnt. In diesem Zusammenhang erscheint übrigens die Diagnose von Dirk Pfeil, die Wähler seien zu dumm für die FDP, natürlich absurd. Um rechte Protestparteien zu wählen, kann man eigentlich gar nicht dumm genug sein. Aber die FDP verortet sich ja nicht rechts, sondern in der Mitte. Genauer gesagt ganz, ganz oben, an der Spitze.
Trotzdem, und das hätte ihr vorher klar sein müssen, wurde sie 2009 überwiegend aus Protest gewählt. Immerhin 1,14 Mio. vorherige CDU-Wähler und sogar über eine halbe Million ehemalige SPD-Wähler gaben ihre Stimme letztes mal der FDP. Und wäre es wegen dem gewesen, was diese Partei im Programm zu stehen hat, wäre es ja nicht einmal das Schlimmste gewesen, auch nicht, wenn es wegen einer ganzen Riege herausragender Politiker gewesen wäre, die die FDP allerdings schon lange nicht mehr hat. Sie wurde doch hauptsächlich wegen des Scheiterns der Vorgänger-Regierungen gewählt, denn nur die FDP befand sich seit 11 Jahren in der vornehmen Oppositions-Rolle. Wie verzweifelt müssen die Bürger gewesen sein, daß sie sogar wegen eines der wahlentscheidenden Themen „Soziale Gerechtigkeit“ die FDP gewählt haben? Diese Wähler gab es wirklich! Wirtschaftspolitik – Für die breitere Bevölkerung früher eher CDU-Domäne, und der FDP eher dem erlauchten Kreise der oberen 10.000 vorbehalten, die jedoch plötzlich – relativ – auch nur noch doppelt so häufig ihr Kreuz hier machten wie auch Arbeiter und Angestellte, ja selbst Arbeitslose gaben zu 10% der FDP ihre Stimme.
Diese traurigen Wahrheiten waren leider im Siegesjubel und -taumel der FDP völlig untergegangen, das Allzeithoch konnte Westerwelle nicht in politische Stärke, sondern nur in Überheblichkeit und Abgehobenheit wandeln, selbstverliebt sich dem Wunschtraum hingebend, jetzt zur dritten „großen“ Volkspartei zu werden, und daß dies alles sein Verdienst sei. Aber oh je! Nach einem fulminanten Fehlstart, der wie eine Trunkenheitsfahrt – noch berauscht vom eigenen Erfolg – erscheint, herrschen seitdem Katerstimmung und Katzenjammer. Von Inhalten kann längst keine Rede sein, an politische Ziele oder gar gesellschaftliche Visionen wagt man schon gleich gar nicht mehr nur zu denken, auf dem Personalkarussell versucht ein Pausenclown nach dem anderen, mit populistisch-dummen Kirmes-Techno-Parolen von der unsäglichen Kakophonie abzulenken, kurzum, es ist ein Trauerspiel, und das im wahrsten Sinne. Es erinnert an die Fünf Phasen des Sterbens: Leugnung, Zorn, Verhandeln, Depression, Akzeptanz.
Prognose für die FDP? Gibt es überhaupt noch eine? Fraglich zumindest, momentan jedoch deutet alles eher auf ein baldiges Ende gleich einer Protestpartei hin, einer Verpuffung eines Sammelbeckens bitterer Enttäuschung, die nun nur umso mehr Enttäuschung freisetzt. Das aalglatte BWLer-Schnösel-Image, das die FDP lange aufgebaut hat, wird sie so schnell nicht los, und es ist auch weit und breit niemand in Sicht, der aus einem ganz netten Programm und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wieder etwas mehr als eine Splitterpartei machen könnte. Stattdessen schlägt nun alles über ihr zusammen:
– Die rechtsextreme Vergangenheit (Nazi-Skandale, Naumann-Affäre, Möllemann-Affäre, …) und rechtspopulistische Wahlkämpfe der FDP veranlaßte immer wieder Linksliberale und angesehene Persönlichkeiten aus der Partei auszutreten.
– „Umfallerpartei“ seit 1961.
– Die Abspaltung des sozialliberalen Flügels 1982 führte dazu, daß die FDP nur noch Anhängsel und Mehrheitsbeschaffer der (Kohl-) CDU war, koalitionsunfähig mit anderen Parteien.
– Niedergang in den 1990er Jahren, zur Europawahl und in 12 von 16 Landesparlamenten an der 5%-Hürde gescheitert, 1998 zweitschlechtestes BTW-Ergebnis i.H.v. 6,2%.
– Seit dem Abgang von Genscher, Lambsdorff & Co. erfolgte eine radikale Reduzierung liberaler auf rein wirtschaftsliberale Klientel-Politik.
– Spaßpartei-Image unter Guido Westerwelle Anfang 2000er Jahre („Guidomobil“, …),
– Plagiatsaffären um FDP-Politiker (Silvana Koch-Mehrin, Jorgo Chatzimarkakis, …), und die
– Implosion der Partei in 2011 durch mangelnde Konzepte und akuten Personalnotstand geben ihr nun den Rest.
Hohn und Spott ist derzeit das Einzige, was diese Partei noch ernten kann, so daß man geneigt sein möge, um den Gnadenschuß zu bitten. Aber – wer weiß, wozu sie noch gut sein wird. Die FDP wird von ihrer jahrzehntelang gepredigten radikalen Marktfreiheit möglicherweise schon bald selbst eingeholt. Nicht nur, daß sie ihren eigenen Platz am Politik-„Markt“ selbst vernichtet, vielleicht gelingt ihr sogar noch der ganz große Wurf, und sie schafft noch ganz andere völlig außer Kontrolle geratene Märkte ab, wenn sie weiterhin so mitregiert. Da sich die großen Gesellschaftssysteme als beharrlich reformierungsresistent erweisen, könnte darin eine reale Chance liegen. Der FDP würde allerdings nicht einmal das mehr helfen.

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