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Posts Tagged ‘schwarz-gelb’

Finanz- und Schuldenkrise Extra Einfach

Posted by krischan - 22. November 2011

Finanz- und Schuldenkrise Extra Einfach:

Staatsschulden sind nicht-eingenomme Steuern der Reichen, die, statt Steuern zu zahlen, Zinsen bekommen.

Es fing zwar mit der Finanzkrise an, aber deren Ursache sind die Staatsschulden, die nun den zweiten Akt dieser Schmierenkomödie geben.

Staatsschulden entstehen, wenn ein Staat mehr Geld ausgibt, als er einnimmt. Geld nimmt ein Staat durch Steuern und Abgaben ein. Die übergroße Mehrheit zahlt sie auch, und zwar in Form von Lohnsteuer z.B. und diese in Deutschland progressiv gestaffelt, d.h., wer mehr verdient, zahlt nicht nur absolut, sondern auch relativ mehr Steuern.

Nach unten gibt es keine Grenze beim Einkommen, also einen Mindestlohn, der ein eigenständiges Leben ermöglicht. Hartz4-„Aufstocker“ sind ja in Wirklichkeit eine Subvention für die Unternehmen, nur wird deren Abwicklung auf den Arbeitnehmer abgewälzt.
Nach oben gibt es ebenfalls keine Grenze, man kann „unendlich“ viel Einkommen und Vermögen haben.
Bei den Steuern gibt es sowohl unten eine Grenze, unterhalb derer man keine Einkommensteuer bezahlt, als auch oben: ab einer bestimmten Grenze steigt der Steuersatz nicht mehr. Stattdessen eröffnen sich mehr und mehr Möglichkeiten, wie man wieder weniger Steuern zahlen kann, oder man schafft sein Vermögen gleich in Steueroasen.

Während also – ironischerweise in der Regierungszeit von SPD und Bündnis-Grünen und unter willfähriger Mithilfe der Gewerkschaften – die Löhne real immer weiter zu sinken begannen, die Abgaben stiegen, der Ausstieg aus der gesetzlichen Rente und der Einstieg in die private begonnen wurde, wurde gleichzeitig statt eines Mindestlohnes Hartz4 als Lohnsubvention für die Unternehmen eingeführt, der Spitzensteuersatz und Unternehmenssteuern gesenkt und die letzten Regularien der Finanzwirtschaft abgeschafft.
Der Druck wurde „unten“ massiv erhöht, und somit noch mehr Geld nach oben gepresst, wo es sich umso ungehinderter weiter anhäufen und statt besteuert zu werden, vermehren konnte, einerseits durch Taschenspielertricks an den Finanzmärkten, andererseits durch das altbewährte Prinzip der Staatsschulden, die zu Zinseinnahmen der Vermögenden statt zu Steuereinnahmen des Staates führen.

Staatsverschuldung Deutschland 1960 - 2010

Staatsverschuldung Deutschland 1960 - 2010

Es gibt in Deutschland also 2 Billionen EUR Staatsschulden, denen 10 Billionen EUR Privatvermögen gegenüberstehen, wovon 7 Billionen EUR 10 % der Bevölkerung, also 8 Millionen Bürgern gehören.

Dieser Patient namens „Die Märkte“ ist hirntot, wird aber noch mit allen Mitteln künstlich am Leben gehalten. Mit wilder Schaumschlägerei soll dem Platzen einer Spekulationsblase nach der anderen beigekommen werden, obwohl offensichtlich ist, daß nur immer schneller immer mehr Blasen geschaffen werden.

Das Tragische nun ist, daß der Arzt namens „Die Politik“ im Zuckerkoma liegt. Und das seit 30 Jahren.
Die SPD hat sich auf die oben dargestellte Weise in nicht einmal zwei Legislaturperioden selbst ad absurdum geführt. Und die Grünen sind auch nur ihrer Anti-Atomkraft treu geblieben, die grüne Friedensbewegung hat nicht einmal mit der Wimper gezuckt, wenn es um immer mehr, immer kriegerische Aulandseinätze der Bundewehr ging. Und die Bürgerrechtsbewegung, das Bündnis 90, ist nur noch ein schmückendes Attribut im Parteinamen, Bürgerrechte wurden unter Rot-Grün zu demontieren begonnen.
Die FDP hat sich extrem radikalisiert, aber das nicht über Nacht und auch nicht in der Oppositionszeit. Bereits vor 20 Jahren forderten große Lettern auf dem ersten Bundesparteitag in den „Neuen Bundesländern“ die liberale Marktwirtschaft und die Partei war scharfer Kritik der Marktradikalisierung ausgesetzt. Das wird nur so schnell und gern wieder vergessen.
Und während die angestammte rechts-konservative Volkspartei CDU, d.h. ihre Führung, inzwischen begriffen hat, daß die Zeit des Konservatismus längst vorbei ist, werden allen Ernstes Rufe nach einer neuen, rechteren und konservativeren Partei laut. Als wenn sich noch irgendjemand auf diesem Planeten ein dumpfes „Weiter so!“ wie unter 16 Jahren Kohl leisten könnte. Keines der gesellschaftlichen Probleme dieser Zeit, also aus den letzten 30 Jahren, wurde gelöst: Sozialversicherungen, Renten- und Gesundheitssystem, Umweltzerstörung, Bildung usw. Alles wurde und wird auf die kommenden Generationen abgewälzt. Und das noch viel Schlimmere ist, daß nicht nur die anstehenden Probleme ungelöst blieben, sondern erst recht nichts Vorausschauendes unternommen wurde.

Mit dem Sozialismus/Kommunismus scheiterte bereits einmal ein Politik- und Wirtschaftsmodell, dem die meisten von uns dabei zuschauen konnten. Dem System Kapitalismus/Parteiendemokratie können wir jetzt auch gerade dabei zusehen. Nur gibt es diesmal keinen großen Bruder, der uns raushaut. Es sei denn, wir akzeptieren China als solchen, auf eine Plutokratie/Wirtschaftsdiktatur steuern wir ja ohnehin bereits volle Kraft voraus zu.

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FDP: Schicksalsjahre einer Protestpartei

Posted by krischan - 28. September 2011

Deutschland zwei Jahre nach der Traumhochzeit von Union und FDP: noch viel mehr Scherben als zum Polterabend. Aber es hätte schlimmer kommen können. Man stelle sich nur vor, die Koalition wäre nicht so heillos zerstritten und die üblichen politischen Kuhhandel würden funktionieren, dann hätte möglicherweise eine zur radikalen Splitterpartei verkommene FDP mit einem enormen Protestwahlergebnis von 14,6 % längst schwere Schäden in Gesellschaft und Gemeinwesen verursachen können. Aber stattdessen läuft es von Anfang an wie im Falle Dirk Niebel: Er wollte zwar das Entwicklungshilfe-Ministerium abschaffen, aber seinen eigenen Ministerposten wollte er dann selbstredend nicht abschaffen. Dies ist quasi das Parade-Beispiel der Leistungen dieser Koalition: Substanziell schweißt zwar so rein gar nichts diese beiden Koalitionäre zusammen, aber sie kleben alle gleich fest an ihren Posten. Nur krallt sich die FDP sicherheitshalber zusätzlich noch fest an ihren fünf Ministersesseln, wohlwissend, daß sie nie wieder so viele bekommen wird, möglicherweise sogar nie wieder welche.
Worüber der Fachmann sich wundern und der Laie staunen mag, ist ein in Natur und Geschichte durchaus häufiger zu beobachtendes Phänomen: Vor dem Tod erfolgt noch einmal ein richtiges Aufblühen und Aufbäumen. Hat die FDP vor genau zwei Jahren eben noch das beste Bundestagswahl-Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, liegt sie nun zerschmettert am Boden. Woran liegt das? Dazu wurde in den letzten Monaten bereits viel gesagt. Nur eines ist mir bis jetzt nicht zu Ohren gekommen, jedenfalls nicht im Zusammenhang mit der FDP, sondern wenn, dann nur mit der Piratenpartei. Die FDP war zu einer Protestpartei verkommen, hatte schwindelerregende Höhen erklommen wie schon unzählige andere rechte Protestparteien, die allesamt kurz in einem Strohfeuer aufleuchteten und dann in einem Knall auch wieder verschwanden. Daß die FDP ganz rechts außen im Bundestag ihren Platz hat, noch rechts neben CDU/CSU, sei hier nur am Rande erwähnt. In diesem Zusammenhang erscheint übrigens die Diagnose von Dirk Pfeil, die Wähler seien zu dumm für die FDP, natürlich absurd. Um rechte Protestparteien zu wählen, kann man eigentlich gar nicht dumm genug sein. Aber die FDP verortet sich ja nicht rechts, sondern in der Mitte. Genauer gesagt ganz, ganz oben, an der Spitze.
Trotzdem, und das hätte ihr vorher klar sein müssen, wurde sie 2009 überwiegend aus Protest gewählt. Immerhin 1,14 Mio. vorherige CDU-Wähler und sogar über eine halbe Million ehemalige SPD-Wähler gaben ihre Stimme letztes mal der FDP. Und wäre es wegen dem gewesen, was diese Partei im Programm zu stehen hat, wäre es ja nicht einmal das Schlimmste gewesen, auch nicht, wenn es wegen einer ganzen Riege herausragender Politiker gewesen wäre, die die FDP allerdings schon lange nicht mehr hat. Sie wurde doch hauptsächlich wegen des Scheiterns der Vorgänger-Regierungen gewählt, denn nur die FDP befand sich seit 11 Jahren in der vornehmen Oppositions-Rolle. Wie verzweifelt müssen die Bürger gewesen sein, daß sie sogar wegen eines der wahlentscheidenden Themen „Soziale Gerechtigkeit“ die FDP gewählt haben? Diese Wähler gab es wirklich! Wirtschaftspolitik – Für die breitere Bevölkerung früher eher CDU-Domäne, und der FDP eher dem erlauchten Kreise der oberen 10.000 vorbehalten, die jedoch plötzlich – relativ – auch nur noch doppelt so häufig ihr Kreuz hier machten wie auch Arbeiter und Angestellte, ja selbst Arbeitslose gaben zu 10% der FDP ihre Stimme.
Diese traurigen Wahrheiten waren leider im Siegesjubel und -taumel der FDP völlig untergegangen, das Allzeithoch konnte Westerwelle nicht in politische Stärke, sondern nur in Überheblichkeit und Abgehobenheit wandeln, selbstverliebt sich dem Wunschtraum hingebend, jetzt zur dritten „großen“ Volkspartei zu werden, und daß dies alles sein Verdienst sei. Aber oh je! Nach einem fulminanten Fehlstart, der wie eine Trunkenheitsfahrt – noch berauscht vom eigenen Erfolg – erscheint, herrschen seitdem Katerstimmung und Katzenjammer. Von Inhalten kann längst keine Rede sein, an politische Ziele oder gar gesellschaftliche Visionen wagt man schon gleich gar nicht mehr nur zu denken, auf dem Personalkarussell versucht ein Pausenclown nach dem anderen, mit populistisch-dummen Kirmes-Techno-Parolen von der unsäglichen Kakophonie abzulenken, kurzum, es ist ein Trauerspiel, und das im wahrsten Sinne. Es erinnert an die Fünf Phasen des Sterbens: Leugnung, Zorn, Verhandeln, Depression, Akzeptanz.
Prognose für die FDP? Gibt es überhaupt noch eine? Fraglich zumindest, momentan jedoch deutet alles eher auf ein baldiges Ende gleich einer Protestpartei hin, einer Verpuffung eines Sammelbeckens bitterer Enttäuschung, die nun nur umso mehr Enttäuschung freisetzt. Das aalglatte BWLer-Schnösel-Image, das die FDP lange aufgebaut hat, wird sie so schnell nicht los, und es ist auch weit und breit niemand in Sicht, der aus einem ganz netten Programm und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wieder etwas mehr als eine Splitterpartei machen könnte. Stattdessen schlägt nun alles über ihr zusammen:
– Die rechtsextreme Vergangenheit (Nazi-Skandale, Naumann-Affäre, Möllemann-Affäre, …) und rechtspopulistische Wahlkämpfe der FDP veranlaßte immer wieder Linksliberale und angesehene Persönlichkeiten aus der Partei auszutreten.
– „Umfallerpartei“ seit 1961.
– Die Abspaltung des sozialliberalen Flügels 1982 führte dazu, daß die FDP nur noch Anhängsel und Mehrheitsbeschaffer der (Kohl-) CDU war, koalitionsunfähig mit anderen Parteien.
– Niedergang in den 1990er Jahren, zur Europawahl und in 12 von 16 Landesparlamenten an der 5%-Hürde gescheitert, 1998 zweitschlechtestes BTW-Ergebnis i.H.v. 6,2%.
– Seit dem Abgang von Genscher, Lambsdorff & Co. erfolgte eine radikale Reduzierung liberaler auf rein wirtschaftsliberale Klientel-Politik.
– Spaßpartei-Image unter Guido Westerwelle Anfang 2000er Jahre („Guidomobil“, …),
– Plagiatsaffären um FDP-Politiker (Silvana Koch-Mehrin, Jorgo Chatzimarkakis, …), und die
– Implosion der Partei in 2011 durch mangelnde Konzepte und akuten Personalnotstand geben ihr nun den Rest.
Hohn und Spott ist derzeit das Einzige, was diese Partei noch ernten kann, so daß man geneigt sein möge, um den Gnadenschuß zu bitten. Aber – wer weiß, wozu sie noch gut sein wird. Die FDP wird von ihrer jahrzehntelang gepredigten radikalen Marktfreiheit möglicherweise schon bald selbst eingeholt. Nicht nur, daß sie ihren eigenen Platz am Politik-„Markt“ selbst vernichtet, vielleicht gelingt ihr sogar noch der ganz große Wurf, und sie schafft noch ganz andere völlig außer Kontrolle geratene Märkte ab, wenn sie weiterhin so mitregiert. Da sich die großen Gesellschaftssysteme als beharrlich reformierungsresistent erweisen, könnte darin eine reale Chance liegen. Der FDP würde allerdings nicht einmal das mehr helfen.

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